Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, […]
Politik
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Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine “faire Lastenverteilung”. “Unsere militärischen Fähigkeiten müssen miteinander harmonieren”, sagte sie am Dienstag beim Treffen der […]
Wiesbaden: Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig legten die Einnahmen […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist es auch an der Zeit, dass […]
Berlin: Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. “Wer also jetzt denkt, er […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des […]
Düsseldorf: Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde […]
Berlin: Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet, […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf eine zügige Entscheidung der Ampel-Koalition hinsichtlich der Förderung des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen. “Ich gehe davon aus, dass jeder […]
Berlin: In den meisten Bundesländern ist bisher nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der […]
Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein detailliertes Konzept für ihre Zwölf-Milliarden-Euro-Forderung […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring (Grüne), will, dass das sogenannte “Startchancen-Programm” für die Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten früher als […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. […]
Berlin: Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung geübt. “Das geht schon in Richtung […]