Berlin: Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut […]
Politik
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der “Welt […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, […]
Berlin: Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. […]
Berlin: Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform “in den kommenden Wochen”, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat Pläne bestätigt, dass die ab dem Jahr 2024 eingebauten Gasheizungen nur noch bis maximal 2035 mit Gas betrieben werden dürfen – […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen […]
Berlin: Blockaden der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der “Welt am Sonntag” in den Innenministerien […]
Berlin: Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für […]
Berlin: Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW veranschlagt dafür bis 2035 […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach individueller Auswahl besetzt, obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht […]
Berlin: Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben zu können. “Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein […]
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]