Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von […]
Politik
Berlin: Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. “Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament”, […]
London: Nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes trägt der weitverbreitete Konsum von Alkohol zur hohen Opferzahl unter russischen Truppen im Ukraine-Krieg bei. Es gebe Berichte über […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. “Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur […]
Warschau: Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff. “Ich wünsche mir […]
Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der “Welt am Sonntag” auf Anfrage mitteilte, wurden […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich dafür aus, das Ziel zur Personalstärke der Bundeswehr anzupassen. Sie halte es für “nicht erreichbar”, dass die […]
Berlin: Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. “Meine Idee ist, in einem ersten […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für Hilfstransporte und militärische Lieferungen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. “Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig […]
Berlin: Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei […]