Berlin () – Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand. „Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht […]
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Berlin () – Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem Bundespräsidenten und dem amtierenden Bundeskanzler nicht an der Beerdigung des verstorbenen Papstes teilnehmen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Franziskus […]
Leipzig () – Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Antrag eines Presseverlags wurde damit abgelehnt. Der Verlag hatte im Wege der einstweiligen Anordnung […]
Saarbrücken () – Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil […]
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Das teilte das OLG am Dienstag mit. Der Mann war in Griechenland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der […]
Berlin () – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ […]
Bochum () – Forscher der Ruhr-Universität Bochum haben einen bisher unbekannten Mechanismus entdeckt, der bei Energiemangel im Gehirn zu unkontrollierten Glutamatausschüttungen führt. Das teilte die Hochschule am Dienstag mit. Die ungewöhnlichen Freisetzungen des Neurotransmitters könnten demnach bei Schlaganfällen oder neurodegenerativen Erkrankungen eine Rolle spielen. Das Forscherteam beobachtete mit einem speziellen […]
Vatikanstadt () – Der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus soll am Samstag in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt werden. Die Trauermesse findet zuvor im Vatikan statt, wie die katholische Kirche am Dienstag mitteilte. Die Kardinalsversammlung im Vatikan hat sich demnach auf die Pläne für die Beisetzung geeinigt. […]
Hannover () – Im Nahverkehr in Niedersachsen kommt es am Dienstag zu massiven Einschränkungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten mehrerer Verkehrsbetriebe zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind die KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Nutzfahrzeuge Nordhorn, die Omnibusbetriebe von Ahrendtschild in Zeven, der Regionalverkehr Hildesheim, die Verkehrsbetriebe Grafschaft […]
Gaza () – Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär. Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen. Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte […]
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus. „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt […]
Berlin () – Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten. „Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist von den bisherigen Regierungen – völlig zu Unrecht – konsequent vernachlässigt worden.“ […]
Berlin () – Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit künftig ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung sein soll, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Das ist ein Kompromiss, den ich vertretbar […]
Berlin () – Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss. „Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen“, sagte die SPD-Politikerin, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht keine Wirkung der Cannabis-Legalisierung auf den Schwarzmarkt, beklagt aber Probleme bei der polizeilichen Verfolgung und warnt zugleich vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland. „Die Cannabis-Legalisierung kann keine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ höhere Parkgebühren. Eine Erhebung von Preisen in 105 Städten hat der DUH zufolge ergeben, dass eine Stunde Parken in den meisten Städten günstiger ist als […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt. „Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum ersten Mal ein nicht-europäischer Papst war“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Franziskus hat den Blick der katholischen Kirche erheblich geweitet und viel Bewegung in die Kirche […]
Berlin () – Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe […]
Berlin () – Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen. „Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann verkennt sie völlig, wie sehr das soziale und gesellschaftliche Leben – gerade hier […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod von Papst Franziskus ausgedrückt und das Wirken des verstorbenen Kirchenoberhaupts gewürdigt. „Die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, so Scholz in einem Kondolenztelegramm an Kardinaldekan Giovanni Battista Re. Scholz würdigte den […]
Bad Nauheim () – Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Gießen zwei Männer festnehmen lassen. Die beiden 31 und 36 Jahre alten Türken wurden am Montag beim Amtsgericht Friedberg vorgeführt, teilten die Behörden mit. Eine Ermittlungsrichterin erließ demnach Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts […]
Berlin () – In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche bei den Versorgungsämtern der Bundesländer, bei denen Impfschäden erfasst werden. Demnach haben die Behörden bis Anfang April in mindestens 573 Fällen einen Schaden nach einer Corona-Impfung anerkannt. […]
Vatikanstadt () – Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag um 7:35 Uhr im Alter von 88 Jahren, wie der Vatikan mitteilte. Franziskus sei „in das Haus des Herrn zurückgekehrt“, sagte Kardinal Kevin Farrell. „Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche […]
Müncheberg () – Die bisherige Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands hat die Entwicklung von Stechmücken und Zecken gebremst. „Mücken mögen es feucht und warm. Fehlt eine dieser Bedingungen, entsteht ein Mangel an Bruthabitaten“, sagte Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wegen fehlender Niederschläge seien […]
Berlin () – Die Zahl der Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler verharrt auf einem sehr hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wandten sich 6.431 Versicherte an die Techniker Krankenkasse, weil sie einen Behandlungsfehler vermuteten, wie aus Daten der Kasse hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das ist der zweithöchste […]
Moskau () – Der russische Präsident Wladimir Putin wird die einseitig ausgerufene Waffenruhe in der Ukraine nicht verlängern. Das teilte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Ostersonntag mit. Die 30-stündige Waffenruhe, die Putin als „Osterfrieden“ bezeichnet hatte, endet damit um 23 Uhr deutscher Zeit. Putin hatte die Waffenruhe bei einem Treffen […]
Jerusalem/Gaza () – Nach Ermittlungen im Fall der 15 getöteten Rettungskräfte im Gazastreifen hat die israelische Armee den stellvertretenden Kommandeur der Aufklärungseinheit der Golani-Brigade entlassen. Das teilte das Militär am Sonntag mit. Demnach wurde der Offizier auch wegen seines „teilweisen und ungenauen“ Berichts über den Vorfall während einer ersten Untersuchung […]
Bad Nauheim () – Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten dauern die Ermittlungen weiter an. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ könne man aber keine weiteren Details zu den jüngsten Maßnahmen nennen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Bei dem Schusswaffenvorfall am Samstag waren zwei Männer getötet worden. Bei […]
Oldenburg () – Nachdem ein Polizeibeamter in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden weitere Details veröffentlicht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 21-Jährige mehrere Menschen mit Reizgas und einem Messer bedroht haben. Er war zuvor aus einer Diskothek verwiesen worden und hatte daraufhin Sicherheitskräfte […]
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