Kiel () – Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe „auf keinen Fall von der Kassenlage des Bundes abhängen“ oder „für rückwärtsgewandte Wahlgeschenke“ geopfert werden. Auch eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel […]
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Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Richtlinie für den Opferhilfefonds angepasst. Ziel sei es, Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 besser unterstützen zu können, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Künftig können Hilfsleistungen demnach unabhängig von anderen finanziellen Zuwendungen beantragt werden. Die geänderte […]
Berlin () – Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken. Dies entspricht einer starken Abnahme um 34,2 Prozent, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch […]
Berlin () – Die klare Mehrheit der Lehrer in Deutschland will sich mehr mit Digitalthemen befassen. Insgesamt drei von vier Lehrern in Deutschland (77 Prozent) wünschen sich Weiterbildungen zum Einsatz digitaler Technologien und Medien im Unterricht, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Besonders […]
Köln () – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet. „Natürlich denke ich darüber nach, dass es Köln treffen kann“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Zuletzt habe sie diesen Gedanken im Karneval gehabt, als sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einem Wagen im […]
Berlin () – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) beobachtet auch in Deutschland eine beschleunigte Erwärmung infolge des Klimawandels. Das geht aus der Klimawandelbilanz des DWD hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Seit den 1960er-Jahren ist demnach jede Zehn-Jahres-Periode wärmer als die vorherige gewesen. Die zehn wärmsten Jahre seit 1881 […]
Berlin () – Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern. „Es besteht die große Gefahr, dass die neue Bürokratie den Betroffenen mehr schadet als nützt“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der […]
Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland. „Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. US-Präsident […]
Berlin () – Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor „Panikstimmung“ im Umgang mit Russland. In einem Appell, über den der „Stern“ berichtet, wenden sie sich gegen den „derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien“ vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus. „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen“, sagte Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der „Bild“ […]
Peking () – Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Militärübung rund um Taiwan gestartet. Die gemeinsamen Manöver von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen seien eine „ernste Warnung“, teilte das Militär mit. Die Übungen, bei denen sich Chinas Streitkräfte aus „mehreren Richtungen“ Taiwan nähern, konzentrieren sich vor allem […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar […]
Nürnberg () – Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder offenbar um die Verteidigungsfähigkeit des Landes. „Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die […]
München () – Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert. „Mit welcher großen Dynamik die US-Regierung fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien wegzukippen versucht, das ist alarmierend“, sagte von Raumer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). […]
Berlin () – Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der „Stoffstrombilanzierung“, auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und gegen […]
Berlin () – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten die Bundesärztekammer und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. „Die mit dem Gesetz verfolgten Ziele – Eindämmung des Schwarzmarktes, Stärkung des Gesundheitsschutzes und Verbesserung des Jugendschutzes – wurden verfehlt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern […]
Berlin () – Die Straftat „Beleidigung“ hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch am Mittwoch in Berlin […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel. „Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle […]
Berlin () – Beim „Cybercrime“ sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts […]
Offenbach () – Der März 2025 hat in Deutschland mit außergewöhnlich viel Sonnenschein und großer Trockenheit auf sich aufmerksam gemacht. Nach ersten Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) war es der zweitsonnigste März seit Messbeginn mit durchschnittlich 199 Sonnenstunden, zugleich fielen nur 19 Liter Regen pro Quadratmeter – fast 70 Prozent […]
Berlin/Angermünde () – Die Zugverbindung zwischen Berlin und Stettin liegt ein weiteres Jahr flach. Die Inbetriebnahme der Teilstücks zwischen Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze verschiebe um ein weiteres Jahr auf Ende 2027, teilte die Bahn am Montag mit. Die ursprünglich für Ende 2026 geplante Gesamtinbetriebnahme der Ausbaustrecke könne nicht gehalten […]
Naypyidaw () – Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar am Freitag sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Millionen Kinder in akuter Gefahr. Das Beben habe die bereits katastrophale humanitäre Lage weiter verschärft, teilte Unicef am Montag mit. „Dieses Erdbeben ist ein weiterer brutaler Schlag für die Kinder in Myanmar – […]
Berlin () – Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen. „Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab. „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hochspezialisierte Kräfte. […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Frei: „Die jüngste Statistik ist ein blauer Brief an die Politik. Wie […]
Berlin () – Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen. „Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von […]
Bischofswiesen () – Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder. Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen. Dabei setzte sich das […]
Berlin () – Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe ist tot. Er sei am Samstag im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Sonntag mit. „Die Bundesstiftung Aufarbeitung verliert mit ihm nicht nur einen Mitgründer, sondern einen klugen, diskreten und beharrlichen Mitgestalter“, sagte Stiftungsdirektorin Anna […]
Nukuʻalofa () – Im Südpazifik hat sich am Sonntag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,1 bis 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:19 Uhr deutscher Zeit ca. 100 bis 150 Kilometer entfernt von Tonga. Das Epizentrum lag in […]
Bangkok/Naypyidaw () – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Die Militärjunta in Myanmar meldete bis Sonntag 1.700 Tote. Die meisten Opfer gab es demnach offenbar in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe […]
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