Berlin () – Friedrich Merz (CDU) fordert vom Kreml zuerst eine Waffenruhe in der Ukraine, bevor es Verhandlungen gibt. „Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann“, sagte Merz am Sonntag. „Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen.“ „Wir […]
Vermischtes
5067 Beiträge
Berlin () – Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime. Über die Fragen berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Fraktionschefin Britta Hasselmann, Fraktionsvize Konstantin von Notz sowie die Innenpolitiker Marcel Emmerich und Irene Mihalic werden die 18 Fragen am Montag einreichen. Dobrindt hat dann […]
Berlin () – In Berlin-Neukölln ist ein toter Säugling aufgefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Sonntag mit. Gegen 5 Uhr entdeckte demnach ein Polizeibeamter auf dem Gehweg des Kölner Damms in der Gropiusstadt das leblose Baby. Der Beamte alarmierte sofort weitere Kollegen. Der Leichnam soll noch am […]
Berlin () – Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD. Das hat eine Auswertung sämtlicher Bundestagsprotokolle des Jahres 2024 und der beiden bisherigen Sitzungen des neuen Bundestages durch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ergeben. Die AfD hatte 2024 demnach 4,54 Lacher pro Abgeordnetem. Die anderen Fraktionen waren im Vergleich dazu […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Er erklärte, Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit und schlug vor, bereits am kommenden Donnerstag in der türkischen Metropole zu beginnen. Die Gespräche sollten darauf abzielen, die […]
Berlin () – Ein gutes Viertel der Deutschen zeigt sich einer neuen Umfrage zufolge offen für die Nutzung einer Solaranlage auf dem eigenen Balkon. Neun Prozent der Bundesbürger haben bereits eine Mini-Solaranlage in Betrieb, weitere 17 Prozent planen die Anschaffung eines Balkonkraftwerks, ist das Ergebnis einer Innofact-Befragung für das Vergleichsportal […]
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und Diskriminierung bekämpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie habe immer wieder kritisiert, dass die Gesellschaft zu leise sei im […]
Berlin () – Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste Bilanz, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag […]
Berlin () – Die gesellschaftlichen Kosten von Long Covid und ME/CFS belaufen sich einer Berechnung zufolge auf mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt die ME/CFS Research Foundation gemeinsam mit dem Unternehmen Risklayer sowie Forschern aus Deutschland und Australien, wie der „Spiegel“ vorab berichtet. Der Bericht […]
Menden () – Die Polizei Hagen hat einen 17-jährigen Tatverdächtigen nach einem Tötungsdelikt in Menden festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagabend mit. Der Jugendliche wurde in seinem Versteck ohne Widerstand gefasst, nachdem intensive Fahndungsmaßnahmen zu seinem Aufenthaltsort geführt hatten. Die Tat, bei der ein […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich alarmiert über die tödliche Gewalttat gegen einen 14-Jährigen im sauerländischen Menden geäußert. „Ich bin tief betroffen über den Tod des 14-Jährigen und mich alarmiert die steigende Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen“, sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. Auf einem Spielplatz […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 23, 32, 34, 46, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1265036. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 840062 gezogen. Diese […]
Menden () – Ein 14-jähriger Junge ist in Menden nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Samstagnachmittag mitteilten, wurde der Jugendliche in der Nacht zum Samstag gegen 1:35 Uhr auf einem Spielplatz vom 17-jährigen Alexis R. attackiert. R. soll nach einem Streit […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen Widerspruch zum Völkerrecht. „Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Anlass ist der Antrittsbesuch seines […]
Berlin () – Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. „Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Handelsblatt“. Er erwarte […]
Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sagte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben. Er wolle 80 Jahre nach dem Holocaust das Bekenntnis erneuern, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison seien, sagte er am Samstag. Er […]
Washington () – Indien und Pakistan haben sich laut US-Präsident Donald Trump auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Wie Trump am Samstag mitteilte, seien die Verhandlungen von den Vereinigten Staaten vermittelt worden. Trump gratulierte beiden Ländern zu ihrer Entscheidung und lobte ihren „gesunden Menschenverstand“ und ihre „große Intelligenz“. Er […]
Kiew () – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen. Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew mit. Der Waffenstillstand soll ab Montag für mindestens 30 Tage auf Land, in der Luft und […]
Berlin () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer gewürdigt. „Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen. Damit legte sie Zeugnis ab“, sagte Merkel der „Bild“. Sie […]
Berlin () – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer berichtet, wurden bundesweit mehr als 266.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem […]
Wiesbaden () – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist. „Es gibt bereits einen erfolgreichen Instagram-Account des Parlaments. Ich finde es notwendig, dass der Bundestag künftig auch auf anderen Plattformen wie Tiktok vertreten ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Klöckner ergänzte: […]
Duisburg () – Die Duisburger Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel sieht in Deutschland eine „Radikalisierungsspirale“, bei der sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken. Die Professorin an der Universität Duisburg-Essen sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Radikaler Islam kann in Deutschland besonders gut Fuß fassen, wenn es eine Gegenbewegung gibt, die vertritt, dass der […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. „Natürlich gilt es, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die AfD […]
Wiesbaden () – Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für […]
Brüssel/Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt. „Wer Margot Friedländer je begegnet ist, war tief von ihr berührt“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Samstagausgabe). „Sie verkörperte für uns Deutsche Schuld, Vergebung und Verpflichtung zugleich. Die Erinnerung an […]
Berlin () – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Das teilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend mit. „Die Nachricht vom Tode Margot Friedländers erfüllt mich mit tiefer Trauer. Sie hat unserem Land Versöhnung geschenkt – trotz allem, was die Deutschen ihr als jungem Menschen angetan hatten. Für dieses Geschenk können […]
Wien () – Mohamed el-Baradei, ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde in Wien und Träger des Friedensnobelpreises, hat die deutsche Israel-Politik angesichts über 50.000 überwiegend ziviler Todesopfer israelischer Militäroperationen im Gazastreifen scharf kritisiert. „Wenn Menschen wie die Fliegen getötet werden, und das geht immer und immer weiter und allen ist klar: […]
Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für den Umgang mit Parteiangehörigen im öffentlichen Dienst. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe), es brauche nun „ein abgestimmtes Vorgehen der […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
