Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen. „Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]
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Berlin () – Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen ausgesetzt sind, und fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten gegen Raser. „Meine Kolleginnen und Kollegen riskieren im Einsatz auf den Autobahnen nicht selten […]
Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf die Polizeistatistik zeige, dass es überwiegend Personen aus „nicht-deutschen Kulturkreisen“ seien, „die zustechen“. Die neue Bundesregierung schlage daher einen […]
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen Draht nach Moskau“ brauche. „Trump mag ein verantwortungsloser und unberechenbarer Präsident sein“, sagte Mützenich dem „Stern“. „Aber er hält uns […]
Berlin () – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach soll der Entwurf am 25. […]
Islamabad () – Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Der „Spiegel“ berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis […]
Potsdam () – In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten oder Asylbewerber. „Bisher sind uns keine Ausweitungen von Widerständen bekannt. Insgesamt ist die Zahl der Widerstände bei den Grenzkontrollen sehr gering“, sagte der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei […]
Moskau () – Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich „als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“ positioniere, aber angeblich „in […]
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt es im Report „Globale Flucht 2025“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach werde die deutsche Flüchtlingspolitik den globalen […]
München () – Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Deutschland ist offenbar größer als angenommen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. „Vor allem aus Gründen der Fairness sind viele Haushalte bereit, ein solidarisches Versicherungssystem mitzutragen – selbst dann, wenn sie selbst kaum […]
Berlin () – In Deutschland dominieren aktuell bei Künstlicher Intelligenz die kostenlosen Angebote. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Gerade einmal zehn Prozent derjenigen Bundesbürger, die generative KI einsetzen, bezahlen demnach dafür: Acht Prozent nutzen aktuell kostenpflichtige KI-Dienste, zwei Prozent haben das in der Vergangenheit getan, […]
München () – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland. „Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis „altbekannter […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen. Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit Erstellung einer Überweisung über die 116 117 digital oder am Telefon“ erfolgen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. „Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort eine apparative Untersuchung auslöst, die womöglich gar nicht nötig ist und dann für andere fehlt, macht schon Sinn“, sagte KBV-Vorstandschef […]
Berlin () – Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen. „Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will. „Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher […]
Berlin () – Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem […]
Washington () – Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine „aggressive Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit. Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine Knochen ausgebreitet. Weiter heißt es: „Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Krankheit handelt, scheint der Krebs hormonempfindlich […]
Herzogenaurach () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2263 bei Herzogenaurach sind am Sonntagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei Mittelfranken mitteilte. Gegen 14:15 Uhr war ein 37-jähriger Mann mit seinem Citroen in Richtung Vach unterwegs, als er aus […]
Berlin () – Die Filmregisseurin und Autorin Doris Dörrie blickt 40 Jahre nach ihrem Kinoerfolg „Männer“ kritisch auf die heutige Männergeneration. „Vielen Männern ist ganz schön der Boden unter den Füßen weggezogen worden“, sagte Dörrie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da ist über viele Jahre dieses Gefühl der Schwäche entstanden, weil […]
New York () – Ein Segelschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag in New York mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Bei dem Unfall kamen zwei Menschen ums Leben, wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 20:30 Uhr Ortszeit – 19 Personen wurden im […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 15, 21, 34, 36, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0992663. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 903570 gezogen. Diese […]
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisiert das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und die Pläne zur Besetzung des Landstrichs scharf. Israel bewege sich mit dem, was es derzeit mache, „komplett außerhalb des Völkerrechts“, sagte Masala der Funke-Mediengruppe. Die Idee, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen, bezeichnete er […]
Menden () – Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat einen weiteren Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Menden vom vergangenen Samstag festnehmen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, handelt es sich um einen 16-jährigen Syrer, der dringend verdächtigt wird, die Tat gemeinsam mit einem bereits bekannten 17-Jährigen begangen zu […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen. „Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulen und Behörden sollten sich nach ihrer Einschätzung deshalb an die Regeln des Rats […]
Stuttgart/Magdeburg/Kehl () – Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch […]
Warschau () – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden. „Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte […]
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