Gaza-Stadt/Jerusalem () – Die israelischen Streitkräfte haben eine neue Offensive im Gazastreifen gestartet. Wie die israelische Armee in der Nacht zu Samstag mitteilte, laufen bereits seit einigen Tagen umfangreiche Angriffe und eine Mobilisierung von Truppen. Dies sei Teil der Vorbereitungen zur Ausweitung der Operationen und zur Erreichung der Kriegsziele – […]
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München () – Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx findet es nicht hilfreich, dass Leo XIV. in der Öffentlichkeit als Antagonist zu US-Präsident Donald Trump gezeichnet wird. „Die Amtszeit von Trump wird einmal vorübergehen und dann wird Leo XIV. wohl immer noch da sein“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Aber […]
Wiesbaden () – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die […]
Istanbul () – Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach ukrainischen Angaben dauerte das Treffen damit nur knapp über eine Stunde und führte zu keinen signifikanten Fortschritten hinsichtlich eines Waffenstillstands oder gar einer Friedenslösung. Die Ukraine warf der russischen Seite […]
Köln () – Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen in den Jahren 2017, 2019 und 2022 nicht rechtens waren. Der Anbieter muss nun die zu viel gezahlten Beträge ab 2019 zurückerstatten, wie das Gericht mitteilte. Geklagt […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an. „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. „Wenn wir Extremismus bekämpfen wollen, müssen alle drei Staatsgewalten an einem Strang ziehen. Insofern würde ich mir mit […]
Vilnius () – Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau. Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ ein russisches Spionageflugzeug im angrenzenden Luftraum von Weißrussland geortet, berichtet der „Spiegel“. Da der Flieger seine Sensoren offenbar auf […]
Berlin () – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai, über den der „Spiegel“ […]
Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben. „Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Diese Zurückweisungen finden ohne jegliche rechtliche […]
Berlin () – 64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene Mobilnummer nicht auswendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Unter den 16- bis 29-Jährigen […]
Wiesbaden () – Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19.500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 5,8 Prozent oder 1.100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 Prozent oder 1.800 […]
Potsdam () – Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die „Welt“ berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle registriert – ein starker Rückgang im Vergleich zu 2024 (83.572) und 2023 (127.549). Die Behörde spricht von einer klar rückläufigen […]
Düsseldorf () – Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf entsprechende Unterlagen. Das Projekt war 2015 gestartet, das Land hat dafür 200 Millionen Euro bereitgestellt. Zu der […]
Jena () – Forscher der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben gemeinsam mit internationalen Partnern eine Software entwickelt, die die genetische Analyse von Viren deutlich beschleunigt. Das Werkzeug namens Vclust kann Millionen viraler Genome innerhalb weniger Stunden analysieren und nach Ähnlichkeit gruppieren, teilte die Universität am Donnerstagnachmittag mit. Bisher fehlten leistungsfähige Methoden, um […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infas für die die Wochenzeitung „Die Zeit“. 36 Prozent der Befragten lehnen ein Verbot demnach ab. Besonders hoch […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben. Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung […]
Lahr () – Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst seine 37-jährige Ehefrau und dann […]
Wiesbaden () – Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dabei stiegen die Gesundheitsausgaben in ambulanten Pflegeeinrichtungen sogar um 133 Prozent. […]
Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der Schweiz am späten Mittwochnachmittag auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. […]
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1383562. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 590344 gezogen. Diese […]
Berlin () – Appelle zum Energiesparen und andere nicht-finanzielle Faktoren haben 2022 mehr bewirkt als die drastischen Preiserhöhungen fürs Heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, über die die „taz“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Sollen kurzfristig Einsparungen bei Energieverbrauch erreicht werden, gelingt das besser über […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen. „Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner […]
Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen. Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar ist: Der Kampf gegen die Hamas ist für die Sicherheit Israels unabdinglich; diese Sicherheit liegt auch uns am Herzen.“ […]
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am Freitag in Köln und Daniil B. am Samstag in Konstanz festgenommen. Beide wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot. „Also ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus Union und SPD da hingelegt hat, wenn man an die letzte […]
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