Berlin () – Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). Sie mache sich große Sorgen, „dass an vielen […]
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Salzgitter () – In Salzgitter ist am Sonntag ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der 55-jährige Pilot und sein 56 Jahre alter Co-Pilot kamen ums Leben, wie ein Sprecher der Polizei dem NDR sagte. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10 Uhr. Das Kleinflugzeug war dem Bericht […]
Berlin () – Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben. Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer […]
Sumy () – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind am Sonntag mehr als 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Rettungskräfte kamen mindestens 21 Personen ums Leben und etwa 20 weitere wurden verletzt. Der Bürgermeister der Region, Artem Kobzar, warf den Russen vor, […]
Trittau () – In einer Großraumdiskothek in Trittau im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein ist ein 21-jähriger Mann in der Nacht zum Sonntag nach einer Schlägerei gestorben. Der junge Mann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg erlag noch am Tatort seinen Verletzungen, trotz Reanimationsversuchen durch Rettungskräfte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der […]
Berlin () – Der Mann, der am Samstag am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz eine Person mit einem Messer tödlich verletzt hat, ist tot. Der Angreifer, der von der Polizei niedergeschossen wurde, sei am Sonntag für tot erklärt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Bei dem Vorfall waren […]
Berlin () – In Deutschland gibt es weiter zahlreiche Protestveranstaltungen gegen Israel und zur Solidarität mit den Palästinensern. Allein in der Hauptstadt Berlin fanden am Samstag drei Demos statt, wobei die Polizei bei zwei Veranstaltungen eingriff. Bei einer Demo unter dem Motto „Stop Deportation“ mit bis zu 320 Teilnehmern wurden […]
Berlin () – Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben. Demnach gerieten gegen 16:15 Uhr zwei Fahrgäste der U-Bahnlinie 12 in Streit. Dabei soll einer der Männer den anderen mit einer Stichwaffe tödlich verletzt haben. Das Opfer verstarb noch im Bahnhof. Die […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 18, 20, 29, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0580045. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 676236 gezogen. Diese […]
Berlin/Leipzig () – Das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan wird fortgesetzt. Am kommenden Mittwoch soll ein Flugzeug mit 162 Personen an Bord am Leipziger Flughafen aus Islamabad (Pakistan) landen, schreibt die „Bild am Sonntag“. Darunter sollen sich fünf Ortskräfte und 19 Familienangehörige befinden. In der Union stoßen die weiteren Flüge […]
Berlin () – Ein Mann hat am Samstag im Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz eine Person mit einem Messer getötet. Medienberichten zufolge hatte der Täter zuvor Passanten an der Knobelsdorffstraße mit einem Messer bedroht. Nach der Tat floh der Mann in Richtung des U-Bahnhofs. Im U-Bahnhof stach der Täter einen Passanten nieder, […]
Jerusalem () – Der römisch-katholische Kardinal im sogenannten Heiligen Land, Pierbattista Pizzaballa, hat Jerusalem als Modell für eine neue Ökumene bezeichnet und zugleich den Papst für zu wenig Unterstützung in dieser Angelegenheit kritisiert. „Jerusalem ist der einzige Ort, an dem die Kirchen zusammenleben, an dem alle Kirchen nichts allein tun […]
Berlin () – Waldbesitzer, Bauern und Jäger unterstützen die Pläne von Union und SPD, den Wolf in Deutschland wieder in das Jagdrecht aufnehmen zu lassen und damit für „eine rechtssichere Entnahme von Wölfen“ zu sorgen und ihn leichter schießen zu lassen. Ziel ist laut Koalitionsvertrag der Herdenschutz für Schafe, Ziegen […]
Straßburg () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall. „Der Versuch Russlands, das großrussische Reich herzustellen und den Westen mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist so brutal wie vielfältig“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament den […]
Washington () – Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen. Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden könnten, während ukrainische Truppen östlich des Dnipro konzentriert würden. Eine entmilitarisierte Zone nahe der […]
Berlin () – Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an […]
Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die bisherigen Defizite im Bereich der Drohnen bei der Bundeswehr als „gravierend“ bezeichnet. Der Truppe fehle es „an Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, elektronischer Kampfführung und bewaffneten Drohnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen künftig in der […]
Duisburg () – Die Polizei hat im Zusammenhang mit Droh-E-Mails, die an Duisburger Schulen verschickt wurden, mehrere Tatverdächtige ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mitteilten, handelte es sich dabei zunächst um einen 15-Jährigen in Berlin und einen 16-Jährigen aus Duisburg. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Wohnungen […]
Berlin () – Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ kritisiert. Ihre Partei halte dies „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Polat kritisierte insbesondere das Vorhaben […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Es brauche für eine […]
Berlin () – James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren. „Dass die neue Koalition aus Union und SPD das Bestreben […]
Berlin () – Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in der Unfallstatistik für Radfahrer überproportional vertreten, wie der Fahrradclub ADFC mitteilte. Einen großen Unterschied bei der Fahrradsicherheit habe die Einführung der Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen […]
Ludwigsburg () – Nach dem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen verhaftet. Wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurde ein 34-jähriger türkischer Staatsangehörige am Vormittag festgenommen und von einem Richter am Amtsgericht Stuttgart in U-Haft geschickt. Ein 32-Jähriger war bereits an der Unfallstelle festgenommen worden. […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich ausdrücklich positiv über die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen geäußert. Damit widersprach er Medienberichten über eine Einschätzung eines deutschen Diplomaten, in der die gelieferten Rüstungsgüter als nur eingeschränkt „kriegstauglich“ bezeichnet wurden. „Auf keinen Fall sind diese […]
Berlin () – Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden offenbar weniger stark entlastet als von der Bundesregierung erwartet. Die Ampelkoalition hatte in ihrem Gesetzentwurf angenommen, dass die Polizei künftig jährlich rund 180.000 „konsumnahe Delikte“ weniger verfolgen müsse, bei denen es hauptsächlich um den Erwerb und Besitz der Droge […]
Berlin () – Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD vor, einen „Zwang durch die Hintertür“ zu installieren. Van Aken verlangt zudem in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, eine Volksbefragung aller 16- […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden […]
Berlin () – In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen. Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab. Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem […]
Köln () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Einbürgerungsfeier in Köln die Bedeutung der Einbürgerung für die deutsche Gesellschaft hervorgehoben. Steinmeier verwies darauf, dass Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und bleiben wollten, durch die Einbürgerung vollwertige Bürger würden und so die Möglichkeit erhielten, politisch teilzuhaben und Verantwortung […]
Klettbach () – In Klettbach im Weimarer Land in Thüringen sind am Freitagmorgen vier Menschen tot aufgefunden worden. Wie der MDR berichtet, soll es sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern handeln. Zu den möglichen Hintergründen der Tat hieß es, dass es ein erweiterter Suizid gewesen sein könnte. Der […]
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