Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll. Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die […]
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Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Reintke […]
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners Leitung dürfen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder […]
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Treffen in Kanada. „Es hängt […]
Berlin () – In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, […]
Berlin () – Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am […]
Berlin () – Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der vom Familienministerium geförderten Allianz Claim einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert worden, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2023 […]
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als „Meilenstein“. Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte, schreibt sie, dass dies ein „Paradigmenwechsel im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in […]
Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen Bundesbeauftragten. Laut Zahlen, die das Netzwerk „Claim“ am Dienstagvormittag vorstellte, stieg die Zahl der erfassten Diskriminierungen um 60 Prozent im […]
Düsseldorf () – Mehr als 200 Einsatzkräfte der Polizei aus sieben Bundesländern und der Staatsanwaltschaft Dortmund haben am Dienstag bundesweit 30 Objekte durchsucht. Der Einsatz richte sich gegen 40 Beschuldigte, darunter Verantwortliche von Viehtransportunternehmen und eines Schlachthofs in Nordrhein-Westfalen, teilten die Behörden mit. Die Ermittler werfen ihnen schwere Verstöße gegen […]
Wiesbaden () – Für einen Besuch im Hallen- oder Freibad müssen Verbraucher in Deutschland deutlich mehr bezahlen als zu Beginn der vergangenen Freibadsaison. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich der Besuch eines Schwimmbads im Mai 2025 um 5,7 Prozent gegenüber dem Mai 2024 verteuert. Unterschiedlich haben […]
Kiew () – Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden. 44 weitere Personen seien in der ukrainischen Hauptstadt verletzt worden, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mit. Hinzu kommen demnach bei weiteren Angriffen sechs Verletzte in Odessa […]
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus. „Insgesamt sind die Länder vom Bund recht ordentlich ausgestattet“, sagte Hagel den Zeitungen […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem […]
Dessau-Roßlau () – Durch die zunehmende Dürre verschärft sich laut Umweltbundesamt (UBA) die Wasserknappheit und stellt eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, Wälder und die Wirtschaft dar. „In vielen Regionen Deutschlands, etwa in Mitteldeutschland, ist die Waldbrandgefahr bereits jetzt wieder hoch“, sagte der UBA-Präsident Dirk Messner der „Rheinischen Post“ (Dienstag). […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden in Deutschland warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor regionalen Wasserknappheiten und fordert konsequente Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. „Expertenschätzungen zufolge müssen jährlich allein im Bereich der Klimaanpassung bis zu acht Milliarden Euro investiert werden“, sagte Bernd Düsterdiek vom DStGB der […]
Berlin () – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten. Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage zu helfen und einem Wohnungsverlust vorzubeugen, sagte BAGW-Geschäftsführerin Sabine Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das stärkt den sozialen Mieterschutz – […]
Berlin () – Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt. „Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen wir ein komplettes, eigenes Planfeststellungsverfahren durchführen. Das ist Irrsinn, und das werde ich ändern“, sagte Schnieder […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen. „Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sind in den Verhandlungen mit den Ländern. Es besteht Handlungsbedarf – denn wir wollen das D-Ticket […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden.“ […]
Berlin () – Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. „Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang“, sagte die […]
Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. ‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu […]
Naurath (Wald) () – Bei Naurath (Wald) in Rheinland-Pfalz hat es am Montagnachmittag einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten gegeben. Ein Pkw war gegen 13:20 Uhr zwischen Büdlicherbrück und der Autobahnanschlussstelle Mehring aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem Lkw kollidiert, wie die Polizeiinspektion Hermeskeil […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, zusammen mit den G7-Staaten aus der EU auf die US-Regierung einzuwirken, um eine Lösung im Zollkonflikt zu erreichen. Man […]
Köln () – Obwohl das Auswärtige Amt für die am Krieg nicht beteiligten Länder des Persischen Golfs wie Dubai oder Oman keine formale Reisewarnung herausgegeben hat, sondern nur warnende Hinweise, erlaubt Dertour Reisenden nun das Storno von Reise-Buchungen in diese Länder. Das Tochterunternehmen von Rewe erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: […]
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert. „Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz kommen, um lange Unsicherheiten wie im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte Giffey, die auch Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin […]
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Vermittlungsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zurückgewiesen. „Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte“, sagte Merz am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. „Es […]
Jerusalem/Teheran () – Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm zu erreichen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf offizielle Stellen. Teheran habe arabischen Vertretern mitgeteilt, dass es […]
Menlo Park () – „Keine Werbung! Keine Games! Keine Gimmicks!“, lautete einst ein Mantra der WhatsApp-Gründer Jan Koum und Brian Acton. Jetzt kündigt der zu Meta gehörende Messenger die Einführung von Werbung in der App an, allerdings nicht im Chat-Bereich, sondern im App-Tab „Aktuelles“. Unter anderem im Bereich „Status“ sollen […]
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