Graz () – Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule angekündigt. Neun Schüler und eine Lehrerin waren bei der Tat ums Leben gekommen. Die Regierung werde noch diese Woche ein Paket mit Soforthilfen und langfristigen Sicherheitsmaßnahmen beschließen, so Stocker. […]
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Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: „Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre Liebsten bei sich haben, die […]
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters. „Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“. „Unser Rechtsstaat muss schon in frühen Jahren […]
Duisburg () – Wer persönliche Daten online preisgibt, lässt sich stark durch Empfehlungen von Freunden und Bekannten sowie durch Nachhaltigkeitsversprechen beeinflussen. Das hat eine am Montag veröffentlichte Studie der Universität Duisburg-Essen ergeben. Demnach erhöhen soziale Einflüsse die Bereitschaft zur Datenfreigabe deutlich, während Umweltaspekte vor allem umweltbewusste Nutzer ansprechen. Die Forscher […]
Den Haag () – Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz „Archetyp Market“ gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt. Das teilte Europol am Montag mit. Die Operation, die zwischen dem 11. und 13. Juni stattfand, umfasste demnach koordinierte Maßnahmen in Deutschland, den Niederlanden, Rumänien, Spanien […]
Gera () – Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den Bundespräsidenten als „Nazi Schwein“ bezeichnete und Gewalt andeutete. Konkret soll der Mann in dem Beitrag […]
Berlin () – In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE), die im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführt wurde. In 201 von 401 Landkreisen wird demnach mehr Grundwasser […]
Stockholm () – Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Entwicklung zeichne sich in einer Zeit ab, in der die Rüstungskontrollregime stark geschwächt seien, heißt es im neuen Jahresbericht des Instituts, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast alle Atomwaffenstaaten setzten demnach 2024 ihre […]
Jerusalem/Teheran () – Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Montag weiter fortgesetzt. Bei iranischen Angriffen auf Zentralisrael wurden laut dem nationalen Rettungsdienst Israels mindestens drei Menschen getötet und 74 Personen verletzt. Explosionen erschütterten bei den Angriffen große israelische Städte, darunter Tel Aviv […]
Washington () – Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Er sei in der Nähe seines Wohnortes in Green Isle im Sibley County festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Bei der Festnahme wurden demnach keine Polizeibeamten verletzt. […]
Berlin () – Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben. „Er soll da klar an der Seite des Freien Welthandels sich positionieren und klar an die Seite der Ukraine, denn wir brauchen auch neue Sanktionen […]
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert. „Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montag). […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen […]
Berlin () – An deutschen Bahnhöfen und in dazugehörigen Bereichen hat es im Jahr 2024 insgesamt 609 Messerattacken gegeben. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Behördenangaben. In 487 Fällen passierte der Angriff direkt an Bahnhöfen, an Haltepunkten oder an Haltestellen der S-Bahn. 121-mal erfolgte die Attacke auf freier Strecke, […]
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. „Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland“, sagte Streeck der „Welt“ (Montagsausgabe). Und darüber müsse man reden. „Alkoholkonsum ist tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen […]
Kirchhundem () – Im nordrhein-westfälischen Kreis Olpe sind weitere tote Wildschweine mit Verdacht auf Afrikanische Schweinepest (ASP) gefunden worden. Das teilte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit. Die Kadaver wurden in der Nähe des ersten Fundorts bei Kirchhundem entdeckt und werden nun im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt in Arnsberg untersucht. Eine […]
Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer will, dass in der Öffentlichkeit mehr über Erfolge beim Klimaschutz gesprochen wird. Es sei ein „blinder Fleck gewesen in der Klimaerzählung“, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell auf die Frage, ob in der Klimadebatte zu wenig gezeigt worden sei, dass man auch Erfolg […]
Berlin () – Joachim Meyerhoff sieht die USA nicht mehr als Sehnsuchtsort. „Mein amerikanischer Traum ist geplatzt“, sagte der Schauspieler und Bestsellerautor dem „Spiegel“. Zurzeit würde er nicht in die USA reisen. „Als Europäer fühle ich mich dort gerade nicht willkommen. Ich habe keine Lust, stundenlang am John-F.-Kennedy-Flughafen meine Einreisepapiere […]
Jerusalem/Teheran () – Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran haben sich in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt. Der Iran führte mindestens zwei Raketenangriffe auf Israel durch, wobei es in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem zu Explosionen gekommen sein soll. Das Ausmaß der Schäden war zunächst unklar. Im Iran […]
Berlin () – Die von Personalsorgen geplagte Bundeswehr hat ihre Besuche an Schulen und Hochschulen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Im Jahr 2020 absolvierten Vertreter der Truppe bundesweit bereits 2.717 Auftritte, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken mit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen. ‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, die Schaffung von Regenwasserrückhalteräumen, eine klimaangepasste Abwasserinfrastruktur oder auch mehr Grün in unseren Innenstädten organisieren`, zitieren die […]
Berlin () – Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte Röwekamp, der erste […]
Berlin () – Wenn die Bürger heute zwischen Wehr- und Zivildienst wählen müssten, würde sich eine Mehrheit für den Dienst ohne Waffe entscheiden. 51 Prozent würden lieber Zivildienst leisten, nur 36 Prozent würden zur Bundeswehr gehen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. Dabei zeigen sich […]
Massachusetts () – Der Atomwaffenexperte Jim Walsh befürchtet, dass Israels Angriffe auf iranische Nuklearanlagen das Regime in Teheran dazu bewegen, nun erst recht eine Atombombe zu bauen. „Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Israel und Iran ist stark gestiegen“, sagte der US-Amerikaner Walsh dem „Spiegel“. „Das wird nicht jetzt passieren, aber […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 19, 24, 28, 30, 39 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5640567. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 389907 gezogen. Diese […]
Brooklyn Park () – Ein Unbekannter hat in den USA die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman aus Minnesota und ihren Ehemann Mark erschossen. „Es scheint sich um ein politisch motiviertes Attentat zu handeln“, sagte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz. Der Senator des Bundesstaates Minnesota […]
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass jüdische Menschen in Deutschland „primär immer noch in ihrer Opferrolle, nämlich als Opfer von Antisemitismus, gesehen“ würden. „Mein Ziel ist es, jüdisches Leben in seiner Vielfalt heute sichtbarer zu machen – auch in der Bedeutung für die […]
Berlin () – Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen. Entscheidend sei, „wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. Es sollte nicht darum gehen, einen großen Landkrieg in Europa führen zu können“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt nach einer Morddrohung gegen ihn auf eine stärkere Regulierung digitaler Netzwerke. Der Linken-Politiker hatte am Dienstag die E-Mail einer Person bekommen, die sich darin „Kommunisten Jäger“ nennt, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin heißt es unter anderem: „Bodo du hurensohn wir […]
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