Berlin: Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab. “Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle […]
Ampel
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Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. “Es hätte mich gefreut, wenn […]
Berlin: In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), […]
Berlin: In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr […]
Berlin: Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis […]
Berlin: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist […]
Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am […]
Berlin: Im laufenden Haushaltstreit der Ampel-Koalition spricht sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dafür aus, Reiche stärker zu besteuern. “Es ist richtig, dass das Geld nicht […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer “Scheinsicherheit” durch strengere Gesetze gewarnt. “Für uns sind […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der “Bild” (Samstagausgabe) […]
Berlin: Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die […]
Berlin: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes “Haus & Grund” die Altersvorsorge vieler […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 […]