Gmund am Tegernsee: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine […]
Ampel
Brüssel: Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange […]
Berlin: 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Rukwied: “Der […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. “Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber […]
Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff […]
Berlin: Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu “Bild” […]
Berlin: Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa. Wäre […]
Berlin: Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. “Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik”, sagte […]
Berlin: Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. […]
Berlin: Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. “Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. “Zunächst mal […]
Berlin: Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun […]
Berlin: In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und […]