Ampel

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Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. “Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 […]

Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren

Berlin: Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung sei […]

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