Ampel

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Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf: Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. “Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden”, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei […]

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

Berlin: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der “Stern”. Der Begriff “Taurus” falle in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag […]

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage

Düsseldorf: Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. “Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen”, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen.” Die Bezahlkarte sei kein “phänomenaler Durchbruch” in der Flüchtlingspolitikpolitik, “aber […]

SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Berlin: Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. “Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.” Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache […]

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die “taz” berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, “die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen”. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, “alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden”, heißt es weiter. “Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen”, fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in […]

Linnemann bietet FDP Koalition an

Berlin: Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. “Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild” (Montagsausgabe). “Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen. Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab […]

Grüne kontern Ampel-Attacke der FDP

Berlin: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. “Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.” […]

Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

Berlin: 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: “Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.” Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben […]

Hilfsorganisation One drängt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe

München: Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen. “Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit”, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. “Interveniert man erst dann – meist militärisch – ist das viel teurer und ineffizienter.” Bedauerlicherweise habe sich die Ampel-Koalition zwar dafür entschieden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts […]

Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren. “Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen wir auch, dafür sind wir gewählt worden. Es gibt noch viel zu tun, weil in den Jahren vor 2021 sehr viel liegengeblieben ist”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post”. […]

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Berlin: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. “Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung”. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki: “Wer […]

Ökonomin Grimm: “Schlingerkurs der Ampel schadet der Wirtschaft”

Berlin: Die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm hat die Ampelregierung für ihren Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik kritisiert. “Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie sich einstellen können – auf einen marktorientierten Ansatz oder auf einen interventionistischen `gestaltenden` Staat -, dann lähmt das die Wirtschaft”, sagte Grimm dem Nachrichtenportal T-Online. “Dann warten alle ab, in der Hoffnung, dass es dort vielleicht doch noch ein Förderprogramm gibt oder hier vielleicht eher eine Steuersenkung. Dann geht nicht genug vorwärts. Dieser […]

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht

Berlin: Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. “Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben”, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. “Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt”, mahnte Emmerich. “Sie […]

Union fordert Wirtschaftsgipfel von Scholz

Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. “Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert”, sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem “Tagesspiegel”. “Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.” Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das “drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz” hinausgehe, fordert Spahn. “Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden.” Einen möglichen Termin dafür […]

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften

Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. “Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten kritisch”, sagte die für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), der “Welt”. “Insbesondere wenn die Eltern und Schwiegereltern allein auf den Verdienst der Fachkraft angewiesen sind oder selbst nur über geringes Einkommen verfügen.” Diese Regelung könne zu einer “erneuten nicht gewünschten Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme führen”. Die […]

Schirdewan: Ampel muss sich von “Lindner-Sekte” freimachen

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. “Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück”, sagte er der “Welt”. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die schlechten wirtschaftlichen Prognosen Deutschlands als “peinlich” bezeichnet. Die Bundesregierung müsse sich vom Kurs der FDP absetzen, so Schirdewan. “Wenn Scholz und Habeck nicht die Kraft haben, dieses Mindestmaß an wirtschaftlicher Vernunft gegen die Lindner-Sekte durchzusetzen, sollten sie den Weg frei […]

Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt

Berlin: Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als “grüne Margot Honecker” bezeichnet hat, äußert die Grünen-Politikerin scharfe Kritik. “Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig”, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. “Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff.” Man müsse im politischen Meinungsstreit vorsichtig sein, mahnt die Umweltministerin: […]

Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen

Düsseldorf/Hannover: Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) sagte der Zeitung: “Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes wird nach dem derzeitigen Stand die Strafvollstreckung gegen Personen unzulässig werden, die wegen einer künftig straffreien Tat verurteilt wurden. Konkret bedeutet dies, dass zu dem Stichtag des […]

Trittin kritisiert nach Aschermittwoch-Absage Vorgehen der Polizei

Berlin: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das Vorgehen der Polizei. “Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann”, sagte er der “taz” (Donnerstagsausgabe). Trittin sollte neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf […]

Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen

Passau: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. “Die Ampel muss weg”, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. “Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.” “Die Ampel ist die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten”, so Söder. Ein erfolgreiches Gegenmodell könne man in Bayern sehen. “Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung […]

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. “Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?”, sagte Reul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schon jetzt seien Staats- und Verfassungsschützer “Tag für Tag unermüdlich unterwegs, um Extremisten und Verfassungsfeinde zu entlarven und dingfest zu machen”, fügte Reul hinzu. Im Übrigen […]

Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. “Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn Konstantin Kuhle es mit dem verbesserten Katastrophenschutz ernst meint, dann stellt sich die Frage, warum er den geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe und dem THW noch vor zwei Wochen zugestimmt hat.” FDP-Vizefraktionschef Kuhle hatte sich […]

Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen

Berlin: Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man “internationalen Gepflogenheiten” folgen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben “DR.” könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, “da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden”, heißt es in dem Papier. Das führe zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen. Zugleich ist eine Neuregelung […]

Lebensmittelpreise: Linke will “Inflationsgeld” von 125 Euro

Berlin: Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. “Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. “Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke”, kritisierte der Linken-Politiker. […]

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Berlin: Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz

Berlin: Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. “Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden”, sagte Schirdewan dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.” Der Aufstieg der AfD sei […]

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch”, sagte Söder der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Das scheint sich aber gerade zu verändern.” Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, “funktioniert nicht”, so Söder. Das zeigten die Umfragen. […]

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv liegen die Unionsparteien mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18 Prozent), während die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (vier Prozent) zusammen weiterhin nicht mehr als 33 Prozent der Stimmen erhalten würden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Potsdam: Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. “Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen […]

Ampel-Streit um “Demokratiefördergesetz” spitzt sich zu

Berlin: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so Mordhorst. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.” Damit spitzt sich der […]

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