Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und […]
Ampel
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 […]
Berlin: Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. “Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt”, […]
Berlin: Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Berlin: Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die […]
Berlin: Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. “Wir erwarten eine schnelle Lösung”, sagte Groß […]
Berlin: Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier “Besserer Schutz für Kommunalpolitiker”, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die […]
Berlin: Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der “Welt am […]
Berlin: Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben […]
Berlin: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. “Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. “Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. “Ein Weg, wie […]