Ampel

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Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. “Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn Konstantin Kuhle es mit dem verbesserten Katastrophenschutz ernst meint, dann stellt sich die Frage, warum er den geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe und dem THW noch vor zwei Wochen zugestimmt hat.” FDP-Vizefraktionschef Kuhle hatte sich […]

Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen

Berlin: Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man “internationalen Gepflogenheiten” folgen, wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben “DR.” könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, “da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden”, heißt es in dem Papier. Das führe zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen. Zugleich ist eine Neuregelung […]

Lebensmittelpreise: Linke will “Inflationsgeld” von 125 Euro

Berlin: Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. “Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. “Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke”, kritisierte der Linken-Politiker. […]

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Berlin: Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz

Berlin: Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. “Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden”, sagte Schirdewan dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.” Der Aufstieg der AfD sei […]

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch”, sagte Söder der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Das scheint sich aber gerade zu verändern.” Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, “funktioniert nicht”, so Söder. Das zeigten die Umfragen. […]

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv liegen die Unionsparteien mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18 Prozent), während die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (vier Prozent) zusammen weiterhin nicht mehr als 33 Prozent der Stimmen erhalten würden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Potsdam: Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. “Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen […]

Ampel-Streit um “Demokratiefördergesetz” spitzt sich zu

Berlin: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so Mordhorst. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.” Damit spitzt sich der […]

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Berlin: Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kuhle: “Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.” In einem Positionspapier, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in […]

Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief

Berlin: Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nur noch auf 3,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Zusammen mit SPD (15 Prozent) und Grünen (12,5 Prozent) erreichen die Parteien der Ampel-Koalition zusammen nur noch 31 Prozent. CDU/CSU verharren unverändert bei […]

FDP fordert von Ampel-Partnern Steuersenkungen für Unternehmen

Berlin: Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. “Wir haben enorme Energiepreise in Deutschland, und wir sind leider seit sehr, sehr vielen Jahren ein Hochsteuerland”, sagte Djir-Sarai am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Das sind wahnsinnig schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland.” Die von Parteichef Christian Lindner geforderte Wirtschaftswende brauche es zusätzlich zum Wachstumschancengesetz, “um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen […]

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern mit Scholz

Berlin: Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. “Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich verloren hat, bedrückt mich sehr”, sagte Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der Landespartei, dem “Spiegel” am Montag. In der Hauptstadt habe sich “vor allem der Frust über die Bundesregierung und Olaf Scholz” gezeigt. Das sei die Rückmeldung aus Gesprächen an den Infoständen, sagte der Sozialdemokrat. “Ein Weiter-So kann es in […]

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei “ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss”, sagte Wegner der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren […]

Roth verlangt Zustimmung zu Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. “Deutschland sollte dem Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht im Wege stehen”, sagte Roth der “Welt”. Er sei ein großer Freund der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, aber die Welt habe sich dramatisch verändert. “Es geht um das Überleben von Israel, und das muss Folgen haben”, so Roth. Für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den […]

Ampel-Politiker rufen Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf

Berlin: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen. “Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden”, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den […]

Forderung nach “Deutschlandticket Fahrrad”

Berlin: Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen. Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der “Rheinischen Post” (Montag), sie könne sich ein “Deutschlandticket Fahrrad” gut vorstellen. “Dafür benötigt es die Schaffung eines einheitlichen Fahrradtarifs für das Deutschlandticket.” Außerdem müssten Familien entlastet werden. Daher wolle man “die Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren auf dem Ticket deutschlandweit verwirklichen”, ergänzte Slawik. Der […]

SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition

Berlin: Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses in anderen Bereichen gelobt. Er arbeite “sehr vertrauensvoll” in seinen Bereichen mit den FDP-Kollegen zusammen, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Gerade im Bereich der Erneuerbaren haben wir richtig viel auf den Weg gebracht – mehr als mit der Union je möglich war.” Auch die “schwierigen Herausforderungen im Wärmebereich” habe man […]

Unterstützung aus Ampel für Nato-Aufrüstungspläne in Europa

Berlin: In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die “Welt”. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Das bedeute, “von langsamer Produktion in Zeiten des […]

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Berlin: Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. “Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren”, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem “Tagesspiegel”. Für die europäischen Staaten sei dies stemmbar, wenn sie es nur wollten, sagte Hofreiter: “Angesichts der […]

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen

Berlin: Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Für die Ampel sei klar: “Die Stärkung unserer Wirtschaft steht gerade im Mittelpunkt unseres Handelns.” Das Wachstumschancengesetz sei dazu ein zentraler Baustein. “Darüber hinaus müssen wir die arbeitende Mitte dringend […]

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt

Berlin: Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Teilwiederholung deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Einige Abgeordnete werden aber wohl dennoch um ihre Mandate zittern. Denn aufgrund von […]

Insa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten

Berlin: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Die AfD, mit der die CDU eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, kommt auf 20 Prozent (+/-0), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 7 Prozent (+/-0). Die Sozialdemokraten kommen auf […]

ZEW: Effektive Steuerbelastung in Deutschland überdurchschnittlich

Mannheim: Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission. In Frankreich waren es im Durchschnitt 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst der Standort Großbritannien war trotz einer Steuererhöhung mit einer durchschnittlichen […]

FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wäre die FDP nicht in der Regierungskoalition, “würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen”, so Dürr. Zudem habe die Ampel ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Migration von den sozialen Sicherungssystemen in den Arbeitsmarkt lenke. “Das wäre mit CDU und CSU […]

Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht. “Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post”. Es sei ein offenes Geheimnis, dass Gelder aus dem Ausland an Vereinigungen in Deutschland fließen, die damit die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben. “Ich denke da nicht […]

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz

Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem “Spiegel”. “Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern.” Die FDP stellt sich bisher gegen das Vorhaben. Die Richtlinienkompetenz ist eines der härtesten Durchgriffsmittel, das dem Kanzler in einer Koalition zur […]

“Rasse”: Wissler kritisiert ausbleibende Grundgesetz-Änderung

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff “Rasse” nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. “Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das Wort müsse daher nicht nur aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sondern zugleich bedürfe es auch einer Änderung von Artikel 3, “die zum Ausdruck bringt, worum es in dem Artikel geht: den Schutz vor rassistischer Diskriminierung”, sagte Wissler. “Man […]

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz

Berlin: Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. “Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.” Das Gesetz sei “im Grunde ausverhandelt”, sagte Wiese weiter. “Es ist höchste Zeit, das Verfahren […]

FDP-Fraktionschef fordert Ampel-Antrag für Abstimmung über Taurus

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. “Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin”, sagte Dürr der “Rheinischen Post”. Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen. “Die Ukraine kann diese Waffe sehr gut in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angreifer gebrauchen. Ich […]

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