Ampel

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Türmer wirft Scholz Distanz zur SPD vor

Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.” Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache, so der Juso-Chef. “Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es […]

CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. “Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Wenn sich die Ampel bewegt, werden sich auch die Länder, wird sich auch die Union bewegen.” Als Voraussetzung […]

Ökonom Raffelhüschen verlangt Nullrunde für Rentner

Freiburg: Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. “Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden”, sagte er der “Bild”. Das würde in der Rentenkasse “innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen”. Diese Ersparnis wirke sich auch auf den Bundeshaushalt aus: “Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.” Deutschland baue seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, monierte Raffelhüschen: “Die Sozialausgabenquote […]

Union fordert von Wissing “Sofortprogramm Verkehr”

Berlin: Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines “Sofortprogramms Verkehr”. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort “dringend notwendig” seien. “So kann es nicht weitergehen”, schreiben darin Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und der Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU). “Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.” […]

DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik

Berlin: Im Vorfeld des Frauentages und des “Equal Care Days” fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. “Die Bundesregierung hatte bei Amtsantritt ein Jahrzehnt der Gleichstellung versprochen”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Jetzt muss sie liefern.” Mehr Männer würden heute in einer Partnerschaft die Sorgearbeit gerecht verteilen wollen, so Hannack. Doch die Realität sehe meist anders aus. “Viele Männer verharren in […]

Deutsche Außenpolitiker kritisieren Macrons Bodentruppen-Äußerung

Berlin: Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. “Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen”, sagte Michael Roth (SPD) dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen sich zuletzt einen schlanken Fuß.” Roth spielt damit darauf an, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Nationen sehr wenig Militärhilfe an die Ukraine leistet. […]

Nouripour klagt über zu viel Ampel-Streit

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. “Es ist richtig, was er sagt: Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit”, sagte Nouripour am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Darüber gebe es in der Koalition Konsens, das Abstellen falle aber gerade schwer und die Frage, wie man dahin komme.” Aber […]

Niedriglohnsektor beschäftigt weiter mehrheitlich Frauen

Berlin: Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten entlohnten Berufen in Deutschland sind Frauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die Regierung beruft sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren 2022 in den Berufen “Floristik”, “Körperpflege” und “Verkauf von Lebensmitteln” mehr als drei Viertel der Beschäftigten weiblich. […]

Stadtwerke-Verband verspricht Preissenkungen für Fernwärmekunden

Berlin: Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, “weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr gestiegen sind”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die in den vergangenen Monaten klar rückläufigen Beschaffungskosten würden sich aber auch bei Fernwärmekunden “in den Preisen in der Breite widerspiegeln”, selbst wenn Gas wieder teurer werde. “Eine Zusage für jeden Kunden kann ich natürlich nicht abgeben, denn jedes Unternehmen […]

Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen

Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf. “Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister. Er freue sich auf […]

Spahn: Bei CCS muss Habeck grüne Technologie-Skepsis ignorieren

Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen möglichst breiten Einsatz der CO2-Speicherung. Ohne diese Technologie werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, sagte der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Spahn reagierte damit auf Kritik der Grünen an Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünenpolitiker will es Industriebetrieben und Kraftwerksbetreibern mit einer Gesetzesänderung ermöglichen, CO2 bei der Produktion einzufangen und unter dem Meeresboden der Nordsee einzuspeichern. Den Einsatz der sogenannten CCS-Technik in der […]

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Berlin: Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. “Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen”, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). “Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.” Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen “im Sinne […]

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen

Berlin: Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. “Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt”, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein “wirklich großer Wurf”, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. “Aus Sicht der […]

Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen

Berlin: Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der “Welt”: “Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.” Die Bundesregierung müsse “ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um […]

Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale

Berlin: Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für “erschütternd und entlarvend”, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren oder kontextualisieren müssen, sagte Lindh der “Welt”. “Ich schäme mich dafür, dass in meinem Land Leute Völkermordvorwürfe an Israel feiern, statt […]

FDP-Vize Vogel will nicht aus Ampel-Bündnis raus

Berlin: FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, “dass sich etwas ändert”, sagte er “Zeit-Online”. “In meiner Familienauszeit ist mir aus der Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, die Energiekrise, zuletzt kamen ökonomische Abstiegsängste durch die Inflation dazu”, ergänzte er. Die politischen Ränder versuchten, den Menschen einzureden, Deutschland habe seine besten Zeiten […]

Lemke sieht Mitverantwortung der Grünen für AfD-Zustimmungswerte

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. “Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land”, sagte Lemke der “taz”. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin fügte hinzu, dass die Grünen manchmal den Eindruck erweckten, “es immer besser zu wissen”. Bei manchen Grünen sei “tatsächlich eine oberlehrerhafte Attitüde zu verzeichnen.” Als Konsequenz fordert Lemke, die Menschen mehr mitzunehmen. “Wir müssen stärker […]

Ampel-Politiker lehnen deutsche Atombombe ab

Berlin: Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. “Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sie wäre “für unsere Nachbarn nicht akzeptabel”. Mit einer solchen Debatte schüre man Ängste im Baltikum und Polen und schwäche den europäischen Zusammenhalt. “Die Nato ist ein bewährtes Verteidigungsbündnis, einschließlich der nuklearen Abschreckung und Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Es verbietet sich jede […]

Insa: FDP zurück auf fünf Prozent – Union verliert leicht

Berlin: Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am Sonntag” erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Damit kommen sie auf fünf Prozent und wären erneut im Bundestag vertreten. Auch die SPD kann um einen Prozentpunkt zulegen, erreicht nun 15 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt trotz leichter Verluste auch […]

Türmer: Lindner spielt Sozialstaat und Sicherheit gegeneinander aus

Berlin: In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. “Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels”, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er warf Lindner “Sturheit” vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. “Ein belastbarer Sozialstaat, zukunftsfeste Jobs, die Bekämpfung der Klimakrise und eine gut ausgerüstete Bundeswehr […]

Melnyk für Angriffe aufs russische Hinterland

Kiew/Brasilia: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. “Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer wieder neu zu überdenken”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Russen hätten die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen massiv gesteigert und im Winter mehr Attacken auf ukrainische Städte geflogen als im Vorjahr. “Das Völkerrecht erlaubt es uns, dass wir uns wehren – wenn andere Mittel nicht helfen, […]

Özdemir sieht Schuld für schlechtes Ampel-Image bei der Ampel

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung. “Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen”, sagte Özdemir dem “Tagesspiegel”. “Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.” Özdemir sieht die Schuld für das schlechte Image des Dreierbündnisses weder bei den Wählern noch bei den Medien. “Das liegt ausschließlich an uns, an der Ampel”, sagte Özdemir. “Weil wir so […]

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte “Alarmismus” vor

Berlin: In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung “Alarmismus” vor. “Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde”, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen. Diesen Eindruck sollte man dann auch nicht durch aufgeregte Zuspitzungen erwecken.” Es sei “merkwürdig”, […]

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten

Mannheim: Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach sind die derzeit diskutierten Reformüberlegungen nur sehr bedingt geeignet, das Problem zu lösen und die Firmen zu mehr Investitionen in die Modernisierung des Landes zu bewegen. Hintergrund ist, […]

Union fordert klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr

Berlin: Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. “Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen”, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die Ampelkoalition will am Freitag im Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschließen. Müller sagte, damit werde auch der Straßenverkehr unsicherer. “Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen den Vorschlägen von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die […]

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel

Berlin: In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. “Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann”, sagte sie dem Magazin “Focus”. “Auf keinen Fall darf das passieren.” Angesichts unruhiger Jahre mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt könne sie sich nicht vorstellen, “dass Deutschland inmitten einer solchen Zeit Wahlkampf führt”, so […]

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. “Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein, so Lindholz. “Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur […]

Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von “zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition” an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird damit aber wohl nicht vorbei sein, da dieses Waffensystem in dem Antrag nicht namentlich erwähnt wird. Zwar würde die Beschreibung […]

Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei “ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Durch die Reform könnten Millionen Frauen künftig jeden Monat mehr Netto vom Brutto haben. “Die geplante Reform der Überführung der Steuerklassen 3 […]

Hessens Ministerpräsident fordert “Entlastungspaket” für Bauern

Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil – die Landwirtschaft – belastet wird, ist falsch”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.” Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Impuls für die Konjunktur sein, weitere Maßnahmen müssten folgen. “Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft”, […]

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