Ampel

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Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: “Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.” Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: “Wenn wir uns einig […]

Spahn fordert FDP zu “Lindner-Papier” auf

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein “Lindner-Papier” an die Koalitionspartner zu richten. “Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier”, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Darin müsse stehen, was aus Sicht der Liberalen nötig sei, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. “Und wenn das in dieser Koalition nicht möglich ist, dann sollte die […]

Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem “Stern”. “Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben.” Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, so Kretschmer weiter, “ob sie selbst nicht Teil des Problems […]

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz

Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.” Der Kleinhandel werde “im Prinzip legalisiert”, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. “Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht […]

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

Berlin: Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” berichten. Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. Sie sollten der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes dienen. Die Neuauflage des […]

Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist

Berlin: Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. “Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden”, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Er habe jeden Tag ein gutes Dutzend Gespräche mit Leuten, die einen Cannabis Social […]

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz

Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. “Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden.” Patienten könnten nun endlich erfahren, wo sie am besten behandelt werden, so der Gesundheitsminister. “Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven […]

Habeck kritisiert Unionsvorschläge als “unseriös”

Berlin: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. “Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen”, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht […]

Krankenkassen rutschen 2023 wieder ins Minus

Berlin: Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach dürfte das Defizit im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro betragen haben. 2022 schloss die GKV noch mit einem Plus von rund 451 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) meldeten für das abgelaufene Jahr ein Minus von 225 Millionen Euro. Das Defizit der Betriebskrankenkassen […]

Dobrindt nennt Ampel “Standortnachteil für unser Land”

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als “Standortnachteil” bezeichnet. “Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden”, sagte Dobrindt den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgabe). “So darf es nicht weitergehen.” Es brauche jetzt einen “Comeback-Plan für Deutschland”. Teil dieses Plans müssten geringere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise sein. “Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste”, so der CSU-Politiker. Die Union […]

FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für “potenziellen Partner”

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner Ampel nicht ausschließen. “Ich schließe Koalitionen nur mit der AfD, der Linken und dem BSW von Frau Wagenknecht aus”, sagte Hüskens dem “Spiegel”. Mit allen anderen Parteien solle die FDP “koalitionsfähig bleiben”. “Die Grünen bleiben selbstverständlich ein potenzieller Partner”, fügte die Landesministerin hinzu. Die FDP-Landesvorsitzende empfiehlt ihrer Partei auf Bundesebene allerdings die Deutschlandkoalition mit […]

Klingbeil warnt trotz Wirtschaftsflaute vor Schwarzmalerei

Berlin: Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. “Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagsausgabe). Zwar gebe es “große Herausforderungen” – wie Probleme bei Energieversorgung, Lieferketten und Fachkräftemangel, räumte der Parteivorsitzende ein, aber: “Wenn ein Bäcker jeden Tag erzählt, wie schlecht seine Brötchen sind, dann muss er sich nicht wundern, wenn die keiner kauft. Wir sollten die […]

Frei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag auf

Berlin: Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. “Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Die Ukrainer stünden in einem “schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt verschieben will”, ergänzte Frei. “Niemand vermag heute zu sagen, welche Ziele Putin morgen ins Visier nimmt. Daher liegt […]

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. “Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür geworden ist, wer sich in der Politik durchsetzt”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Nicht das ist relevant, sondern einzig und allein das Überleben der Ukraine. Und nur das treibt mich an.” Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will am Donnerstag im Bundestag neben dem […]

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten

Dresden: Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden “Streitigkeiten der Ampel”. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am schlechten Abschneiden der sächsischen SPD in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl im Herbst, “aber sie tragen natürlich alle ihr Scherflein dazu bei”, sagte Köpping der “Welt”. Die Menschen bräuchten eine Lösung. “Da hilft es nicht, wenn ich als Politikerin oder Politiker immer nur auf den anderen zeige und sage, wenn der das nicht ändert, […]

Ampel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren

Berlin: Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die Sportpolitiker der Ampel-Koalition die Forderung einer neuen Abstimmung innerhalb der Deutschen Fußball-Liga (DFL). “Die Fans sind die Seele des Fußballs – daher verdienen ihre Stimmen unsere volle Aufmerksamkeit”, sagte Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Sie habe “volles Verständnis” für die Proteste. “Angesichts der Umstände, wie die erste Abstimmung zustande kam, fordere […]

Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Berlin: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. “Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns”, sagte Castellucci den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Es sei ein “risikoreiches Experiment”. Für ihn selbst könne er solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. “Ich lehne den Vorschlag daher ab.” Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 […]

Netzausbau: Eon rechnet mit höheren Strompreisen

Berlin: Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist das nicht ausgeschlossen”, sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Verteilnetzbetreiber der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Kostentreiber ist demnach der Anschluss der neuen Wind- und Solarparks an das Stromnetz. “Dass die Regierung die Abgaben gesenkt hat, hat vor allem in der Krise nach Beginn des Ukraine-Krieges geholfen, wird aber nicht ausreichen, um die steigenden Kosten aufzufangen, die entstehen, weil […]

Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. “Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus.” Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die […]

Union will Cannabis-Gesetz rückgängig machen

Berlin: CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor, über das die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Darin heißt es, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde man alles daransetzen, “dieses verantwortungslose Gesetz – sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte – mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen”. Die “Lust an […]

Ampel uneins über Lieferung von “weitreichenden Waffensystemen”

Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Diese Formulierung stehe nicht für Taurus, sondern für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, heißt es dort. Während die Taurus-Flugkörper Ziele in […]

Wiese erwartet “breite Mehrheit” für Cannabis-Gesetz

Berlin: Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag. “Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Das Gesetz setze das um, was sich die Ampel zum Ziel gesetzt habe: “Nämlich die Reduzierung des Schwarzmarktes, eine Freigabe von Cannabis unter klaren Vorgaben und eine leichtere Möglichkeit des Zugangs von älteren […]

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der “Bild” mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion. In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen würden zwar “weitreichende Waffensysteme” erwähnt, mit der die Ukraine Angriffe auf “Ziele weit im rückwärtigen Bereich” ausführen könnte – Taurus wird aber nicht explizit […]

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Berlin: Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert”, sagte Dürr dem “Tagesspiegel”. “Friedrich Merz und Markus Söder blockieren Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen.” In der CDU will man den Vorwurf der Wirtschaftsblockade nicht auf sich sitzen lassen: “Das Vermittlungsverfahren […]

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag

Berlin: Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. “Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet”, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dies sei aktuell nicht der Fall: “Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen.” Die aktuelle […]

CSU drängt auf Stopp von Cannabis-Legalisierung

München: Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. “Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich”, sagte Holetschek der “Mediengruppe Bayern”. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle auf den Rat der Ärzte hören. “Mit dem geplanten Gesetz wird der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und mehr Jugendliche können krank werden”, so Holetschek. “Das ist ein irrsinniges Vorhaben für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im Bundestag müssen deswegen […]

SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes

Berlin: In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. “Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben”, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da gehört das auch hin. Warum dann noch zusätzlich Projektträger eingeschaltet werden, ist nicht nachvollziehbar. Leider hat sich das zum Geschäftsmodell entwickelt und ist ein […]

CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung

Berlin: Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden. “Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten”, sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. “Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag”, sagte der CSU-Politiker zu “Bild”. […]

Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen

Berlin: Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden”, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem “Stern”. Das Gesetz sei einen “Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik” und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. “Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen”, sagte […]

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender “Welt” zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: “Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?” Es sei selbstredend so, dass die FDP […]

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