Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte […]
AmpelKoalition
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. “Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an”, sagte er den Zeitungen der […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. “Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch”, sagte er […]
Berlin: Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform […]
Berlin: Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der […]
Berlin: Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. “Wie bei der Migration sind […]
Berlin: Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. “Vorrangig geht […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hält “Nachtschärfungen” der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig. Man habe “umfangreiche Maßnahmen” zum Ausgleich der […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es […]
Berlin: Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die “Welt”. Das […]
Berlin: Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. […]
Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. “Der […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. “Wir brauchen zügig eine […]
Berlin: Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. “SPD-Fraktionschef Mützenich […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]