Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
AmpelKoalition
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. “Ich würde mir von den […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei […]
Berlin: Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. “Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und […]
Berlin: Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der […]
Berlin/München: Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. “Friedrich […]
Berlin: Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. “Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. “Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Reduktion von Tieren in der Landwirtschaft ausgesprochen. “Weniger Tieren mehr Platz geben”, sagte der Grünenpolitiker dem […]
Berlin: Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der […]
Berlin: Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, […]
Bonn: Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2023” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. “Sowohl in Moldawien als auch […]