München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]
AmpelKoalition
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Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. “Im Koalitionsausschuss Ende […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es […]
Berlin: Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. “Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. “Es geht darum, […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition […]
Berlin: Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. “Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. “Es ist doch […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. “Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform”, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Ampelkoalition zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. “Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt”, sagte […]
Berlin: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. “Die Grundidee des Wahlrechts […]
Berlin: Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsstreit der Ampelkoalition Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Ampel habe Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro […]
Berlin: Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches […]