Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen […]
AmpelKoalition
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Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. “Es war zu erwarten, dass es nach der […]
Schwerin: In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. “Es ist klar, dass gespart werden muss”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren. “Die Ampel sollte an […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, […]
Berlin: Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union […]
Berlin: Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der “Maskendeals” von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” […]
Bremen: Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. “Die irreguläre Migration muss gestoppt werden”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Doch die […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. “Zu […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft. “Wir […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. “Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei […]