Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der “Welt”.
Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, “indem sie künftig für die Asylanträge verantwortlich sind, wie es auch das Seerecht fordert”. Würde diese Forderung umgesetzt, müsste die Bundesrepublik die Asylgesuche von Migranten, die an Bord deutscher NGO-Schiffe in der EU an Land gehen, bearbeiten. Derzeit übernimmt Italien als Erstankunftsland entsprechend der Dublin-Vereinbarungen diese Aufgabe. Von Brüssel erwartet Cirielli mehr Unterstützung und mehr Geld: “Wir als EU haben der Türkei sehr viel Geld gegeben, um sich um Migrationsflüsse zu kümmern. Allein Italien hat 300 Millionen Euro gezahlt. Wieso bekommt Italien keine wirtschaftliche Hilfe, um diese Flüsse zu kontrollieren? Das gilt für uns genau wie für alle anderen Länder an den EU-Außengrenzen.”
Der Vize-Außenminister fordert zudem Aufnahmelager außerhalb der EU, um bereits dort einen Asylanspruch zu prüfen: “Wir sollten im Rahmen der EU-Gesetze und UN-Vorgaben zivile und humane Aufnahmelager organisieren, die Schmuggler und Menschenhändler nicht begünstigen. Dort können wir feststellen, wer ein Recht auf Asyl hat.”
Cirielli gehört zur Führungsriege von Fratelli dItalia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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