Düsseldorf: Nach der Ankündigung eines “Deutschland-Paktes” durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. “Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt”, […]
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Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt davor, dass ohne substanzielle Hilfen knapp 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen in finanzielle Schieflage geraten könnten. “Für die kommunalen […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle […]
Berlin: Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld […]
Hannover/Hamburg/Schwerin: Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. “Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern”, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister […]
Köln: Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. “Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu […]
Berlin: Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. […]
Berlin: Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, um ein weiteres Ansteigen […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten “Wachstumschancengesetz” heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. “Was der Bund […]
Berlin: Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von […]
Köln: Der Städtetag NRW warnt vor einem Scheitern des Ganztagsausbaus an Grundschulen. “Beim Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 wird es immer unwahrscheinlicher, […]
Frankfurt am Main: Um die Finanzierung des Deutschlandtickets gibt es neuen Zwist zwischen Ländern und Verkehrsunternehmen. Das geht aus einer E-Mail einer koordinierenden Stelle, der […]