Berlin: Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse […]
BUND
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. “Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Berlin: Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob […]
Berlin: Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die […]
Essen: Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) hat vom Bund rasche finanzielle Hilfsmittel für eine nachhaltige Sanierung der Schwimmbäder gefordert. “Das Energie-Thema ist momentan […]
Berlin: Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Das geht aus einer Erhebung des Marktforschungsunternehmens GfK im […]
Frankfurt am Main: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat nicht vor, A-Länderspiele zukünftig verstärkt in kleineren Stadien auszutragen. “Wir planen wie bisher in Stadien ab einer […]
Berlin: Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden […]
Chemnitz: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung […]
Berlin: Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus. Im Mai kamen 8,5 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern […]
Berlin: Frauen arbeiten immer länger, wodurch sie bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre sammeln und damit in der Regel auch höhere Bezüge erhalten. Das geht […]
Berlin: Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm […]
Berlin: Der für das Schienennetz verantwortliche Bahn-Vorstand, Berthold Huber, stimmt Bahnfahrer auf harte Zeiten ein. “Erstmal wird es mühsamer, bevor es gut wird, anders geht […]