FDP kritisiert Nato-Zusage des Kanzlers als realitätsfern

Berlin: Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert. “Es ist keine Überraschung, dass eine voll ausgerüstete Division bei den bestehenden Problemen der Bundeswehr so schnell nicht erreicht werden kann”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Eine Überraschung war eher, dass der Kanzler in Madrid überhaupt so kühn war und versprochen hat, den Zeitplan dafür von 2027 auf 2025 vorzuziehen.” Dies sei angesichts der Sicherheitslage in Europa zwar “gut gemeint”, aber “fern der Realität” gewesen und hole die Truppe nun ein, da sie erneut Material aus anderen Bundeswehrbereichen abziehen müsse. Die “Bild” hatte zuvor aus einem Schreiben des Heeresinspekteurs Alfons Mais zitiert, wonach die Division lediglich “bedingt” zur Verfügung stehen werden. “`Bedingt` heißt in diesem Fall, dass vielleicht noch auf ältere Waffensysteme oder auf solche aus anderen Truppenteilen zurückgegriffen werden muss”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem “Tagesspiegel”. “Unsere Nato-Zusage 2025 wird damit aber erfüllt”, erklärte er jedoch weiter, “so wie das auch der Fall war, als bei den Schützenpanzern Marder statt Puma angemeldet wurden”. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, beklagte die anhaltend schlechte Ausrüstung der Bundeswehr allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz: “Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung beim Thema Beschaffung führt jetzt dazu, dass Deutschlands guter Ruf bei seinen Verbündeten nachhaltig Schaden nimmt”, sagte er dem “Tagesspiegel”.