Düsseldorf: Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. “Der Bund muss […]
Bundesländer
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Berlin: Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt. “Wir halten einen nationalen Hitzeaktionsplan für […]
Berlin: Die “Werteunion” will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und […]
Berlin: Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten. Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten “durchaus Sympathien für eine Deckelung”, hieß […]
Berlin: Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Kunden des Deutschlandtickets kostenfrei den französischen Nahverkehr nutzen können. “Frankreich plant ebenfalls die Einführung eines […]
Berlin: Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es “auf […]
Berlin: Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. “Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar”, sagte er der […]
Berlin: Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. “Die heutigen […]
Wiesbaden: Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland […]
Duisburg: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. “Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Berlin/München: Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) […]
Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes […]