Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]
Bundesländer
650 Beiträge
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten “Bildungsgipfel” die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine “Task Force Bildung” solle sich so schnell wie möglich […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind in Deutschland sechs Prozent weniger Champignons geerntet worden als im Vorjahr. Insgesamt betrug die Erntemenge 76.100 Tonnen, teilte das Statistische […]
Wiesbaden: Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. “Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. “Die Liste der Versäumnisse ist lang”, sagte der […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bekräftigt. “Die Länder halten die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht […]
Berlin: Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. “Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende […]
Berlin: Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die […]
München: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung “fehlende Motivation und Schneckentempo” bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor einem “Flickenteppich” beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. “Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket […]
Berlin: In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der […]
Berlin: Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen […]
Er schüttet, trommelt, rauscht, nieselt, pladdert oder tröpfelt – Regen hat viele Facetten. Oft wird er herbeigesehnt, ebenso oft verflucht, Regen kann dafür sorgen, dass […]