Berlin: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die […]
Bundesregierung
Berlin: Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut “Trendbarometer” von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU […]
Berlin: In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des “Wohnbaugipfels” im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Zum 23. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gibt es laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” einen dramatischen Befund: Ost und West rücken […]
Berlin: Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. “Die Baukosten müssen runter, […]
Berlin: Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen […]
London: Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei […]
Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden […]
Berlin: Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei “auch eine […]
Berlin: Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch “per se” […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte “GPS-Jammer” zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, […]
Berlin: Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt. “Die 14 Punkte zeigen, dass die […]
Berlin: Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert. Das geht aus dem noch unveröffentlichten […]
Berlin: Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen […]