Düsseldorf: Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor. “Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen […]
Bundesregierung
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Berlin: Mehrere Unternehmer haben sich für weitere Anreize für Innovationen ausgesprochen. “Die Transformation sollte so gestaltet werden, dass Firmen gern in klimafreundliche Projekte investieren – […]
Berlin: Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. “Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden Volkswirtschaft möglich sein wird, […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. “Eine solche generelle Abschaffung […]
Berlin: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. “Natürlich begrüßen wir es, […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische […]
Berlin: Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und […]
Berlin: Die geplante Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 rund 1,87 Milliarden Euro und damit rund 500 Millionen Euro […]
Ahrbrück: Nachdem die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 die Strecke zwischen Walporzheim und Ahrbrück komplett verwüstet hat, soll sie nun bis Ende 2025 wieder […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die Ukraine verteidige ihr Staatsgebiet, […]
Berlin: Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über […]
Berlin: Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für […]
Berlin: Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) zeigt sich laut […]
Berlin: Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. “Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die […]