Düsseldorf: Angesichts der finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung auf, den Kliniken schnell zu helfen. “Aktuell sind viele Krankenhäuser in […]
Bundesregierung
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Berlin: Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten “Deutschland-Pakt” für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. “Ich habe bei dem Ausdruck […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem Kollaps der Baubranche und fordert, dass sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am […]
Berlin: Angesichts vieler Flugausfälle in den Sommermonaten ist innerhalb der Ampel eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. “Automatisierte Entschädigungen bieten […]
Berlin: Eine Vielzahl von Energieberatern ist mit Blick auf energetische Gebäudesanierungen laut einer Umfrage unzufrieden mit der Bundesregierung. Eine breite Mehrheit von 69 Prozent der […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest. “Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf […]
Köln: Wirtschaftsvertreter sehen in möglichen Wahlerfolgen der AfD langfristige Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines “Bundespartizipationsgesetzes”. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Die Hauptverantwortlichen, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner, müssten sich angesichts der Einschätzung der […]
Berlin: Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte “Heizungsgesetz” weiterhin auf deutliche Kritik. “Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat”, […]
Berlin: Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275 dagegen […]
Warschau: Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die sogenannten Verbalnoten enthielten die bekannten Positionen […]