Berlin: Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. “Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl […]
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Berlin: Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. “Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung”, sagte […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. “Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. “Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. “Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. “Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe […]
Berlin: 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. “Ich […]
Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch […]
Berlin: Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. “Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns”, sagte die FDP-Politikerin […]
Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage […]
Berlin: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit […]