Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, auch über das Schicksal der von der […]
Bundesregierung
Berlin: Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer […]
Berlin: Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. […]
Berlin: Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der […]
Berlin: Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. “Die Ampel muss […]
Brüssel/Washington: Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung […]
Berlin: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin […]
Berlin: Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen. “Das Thema muss in den Curricula einen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot […]
Brüssel: Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Nato-Treffen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. “Wir brauchen […]
Bonn: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den Folgen eines Huawei-Banns für den Netzausbau. Die Forderung des Innenministeriums, innerhalb von zwei Jahren […]