Duisburg: Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen […]
Bundesregierung
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der “Rheinischen […]
Berlin: Hunderte Straftäter aus dem “Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen” wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen […]
Berlin: Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30. September bereits mehr als 150.000 Anträge erhalten. Das teilte das Bundesministerium für […]
Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will Erleichterungen für Exporte nach Russland schaffen, die aus humanitären Gründen noch erlaubt sind. Das betrifft etwa Medikamente und andere medizinische Güter. […]
Berlin/Warschau: Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben – unter anderem dem […]
Nürnberg: Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation […]
Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus […]
Berlin: Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des […]
Berlin: Die Bundesregierung geht in ihrer neuen Konjunkturprognose offenbar von einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate aus. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]
Berlin: Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. “Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können”, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. […]