Berlin: SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. “Es ist völlig klar, dass deutsche […]
Bundesregierung
Berlin: Nach den Angriffen auf Israel spricht sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür aus, die Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland zu […]
Berlin: Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland […]
Berlin: Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. “Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt […]
Berlin: Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. “Diese bislang unvorstellbaren […]
Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Bundesregierung für ihre Reaktion auf den Terrorangriff auf Israel gelobt. Zugleich dringt er darauf, dass […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und die Solidarität Deutschlands bekundet – die Zahl der getöteten Israelis ist […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den […]
Berlin: Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. “Aufgrund eines technischen Versehens ist […]
Berlin: Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild […]
Berlin: Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu […]
Kiew: Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In […]