Berlin: Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse […]
Bundesregierung
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Berlin/Kiew: Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. “Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als […]
Berlin: Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Das hat […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter […]
Berlin: Die FDP fordert die Einführung einer “Subventionsbremse”. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). “Die […]
Berlin: Der Beamtenbund (DBB) drängt die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen bei der Digitalisierung der Verwaltung. “Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. “Wir müssen attraktiv sein für Zuzug von […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine “Neuaufsetzung” der Energiewende aus. “Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. “Wir […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. “Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages und auch die Wirksamkeit […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. “Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so […]
Berlin: Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne […]