Hannover: Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel “Studierendenbefragung in Deutschland” hervor, die […]
Bundesregierung
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Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische […]
Berlin: Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. “Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Berlin: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug […]
Wiesbaden: Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Berlin: Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen. […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. “Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den […]
Berlin: Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. “Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt […]
München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. “Anders als beim versuchten Staatsstreich […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier […]
Berlin: Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sieht in dem offenen Machtkampf in Russland eine “einmalige Chance” für die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee und fordert […]
Berlin: Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. “Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde […]