Berlin: Die Bundesregierung kann die Wirtschaft laut einer aktuellen Studie beim Umbau zur Klimaneutralität stärker unterstützen, indem sie bei der Absicherung des Zugriffs auf eine […]
Bundesregierung
Berlin: Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn […]
Berlin: Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. “Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe”, […]
Berlin: Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bereits zum 1. […]
Berlin: Die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt auch knapp 33 Jahre nach der Vereinigung bestehen. Rund 71 Prozent der ostdeutschen Fachkräfte verdienen nach wie […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. “Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht […]
Berlin: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. “Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. “Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche […]
Schmallenberg: Die Union fordert, das geplante Lieferkettensorgfaltsgesetz vorerst nicht zu verabschieden. Dieses “wollen wir nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um […]
Berlin: Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für […]