Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der […]
Bundesregierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der “Spiegel”. Laut einem […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die “Nationale Sicherheitsstrategie” der Bundesregierung scharf. “Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen”, sagte sie dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte “Nationale Sicherheitsstrategie” erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen “im mehrjährigen Durchschnitt”, wie es hieß, […]
Berlin: Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
Berlin: Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. “Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch […]
Berlin: Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage […]
Berlin: Viele Apotheken in Deutschland sind am Mittwoch aus Protest geschlossen. Aus Sicht der Apothekerschaft eignet sich das von der Bundesregierung geplante Lieferengpass-Gesetz nicht, die […]
Berlin: Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. “Wir […]
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges “atmendes System” bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er […]
Hannover: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. “Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik […]
Wiesbaden: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. “Der spinnt. Das muss man jetzt mal […]
Frankfurt am Main: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die […]
Berlin: Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem “Handelsblatt” […]