Berlin/München: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer Demonstration am Wochenende kritisiert. “Ich […]
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Berlin: Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan […]
Berlin: Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), mehr Transparenz und mehr Regulierung auf dem Fernwärme-Markt. “Fernwärme […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei “beschämend” und widerspreche allem, “was die […]
Berlin: Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das “Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze” etwas […]
Berlin: In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der […]
Berlin: In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft. Das ist […]
Berlin: Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende Netze “ausbauen und neue Wärmenetze errichten”, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf […]
Berlin: Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. “Die steigende Nachfrage trifft auf ein […]
Berlin: Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können. Es sei immerhin möglich, “im parlamentarischen Verfahren noch […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den “Masterplan Schienenverkehr” der Bundesregierung für unrealistisch. “Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. “Die […]
Berlin: Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es “auf […]