Luxemburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche […]
Bundesregierung
5086 Beiträge
Washington: Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines […]
Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms “Faire Anwerbung Pflege Deutschland”, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig […]
Berlin: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche […]
Berlin: Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. Die von Bundesbauministerin Klara […]
Brüssel/Berlin: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um […]
Berlin: Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene “Heizungsgesetz” im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde […]
Hannover: Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). […]
Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie […]
Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. […]
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. “Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es breite gesellschaftliche […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. “Für das Ansehen […]
Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines […]
Berlin: Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. “Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand”, sagte […]
Frankfurt/Main: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf. Bei den Preisanstiegen handele es sich […]