Berlin: Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung […]
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Berlin: Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht […]
Halle (Saale): Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des […]
Luxemburg: Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union nicht genehmigen dürfen. Die […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. “Jetzt ist auch ein bisschen die […]
Berlin: China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. “An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. “Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung. “Natürlich freue ich […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. “Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch […]
Berlin: Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf […]