Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena […]
Bundesregierung
Berlin: Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums (BMDV) hervor, […]
Berlin: Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. “Dieser Gesetzesvorschlag […]
München: Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach […]
Berlin: Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Wiesbaden: Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller […]
Berlin: Die Integration von Geflüchteten in Deutschland stellt die Schulen nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands aktuell vor große Herausforderungen. “Tatsache ist, dass nach jüngsten Befragungen […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. “Dass die Evakuierungsmission im […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein. […]
Brüssel: Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen. Das zeigt ein Entwurf, den […]
Berlin: Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand […]