Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der “Welt” kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks […]
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Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer “Prekaritätsentschädigung” vor Kündigung schützen. “Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von zehn Prozent des Gesamtbruttogehalts, wenn […]
Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte “Deutschlandticket” funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell […]
Berlin: Die Apothekervereinigung ABDA hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine “geschlechtergerechte” Änderung des Warnhinweises bei der Medikamentenwerbung geübt. Mit […]
Berlin: In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die […]
Berlin: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen an. Hofmann sagte der “Bild am […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. “Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im […]
Stuttgart: Bei der Deutschen Bahn (DB) in Baden-Württemberg klafft eine Investitionslücke von mehr als acht Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Michael […]
Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundeswehr für die Evakuierung aus dem Sudan gelobt. “Mit Blick auf den jüngsten Sudan-Einsatz möchte ich allen Beteiligten meinen […]
Berlin/Wittenberg: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet dies mit der Weigerung des Gemeindekirchenrats […]
Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
Wiesbaden: Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das […]