Berlin: Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, […]
Bundesregierung
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München: Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. “Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. “Die […]
Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen. “Die Legalisierungspläne der Bundesregierung öffnen eine Büchse der Pandora”, […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. “Beim nächsten Treffen am 10. Mai […]
Moskau: Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen. Zudem soll die Höchstzahl der Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen “erheblich” begrenzt werden, […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. “Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. “Wir […]
Berlin: Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. “Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden”, […]
Merzig: Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. “Viele Unternehmen […]
Berlin: Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Die Ampel […]
Kiew: Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die “Welt am Sonntag” […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat über die Ostertage beim […]
Berlin: Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. […]