Berlin: Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch. Der Geschäftsführer von ROG, Christian Mihr, […]
Bundesregierung
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Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) […]
Berlin: Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. “Die Sicherstellung der Versorgung […]
Berlin: Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten “Datenmaut” ausgesprochen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). […]
Berlin: Die Aktivisten-Gruppe “Letzte Generation” und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. “Wir bedanken uns für den offenen Austausch […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), hält eine mögliche Freilassung von Julian Assange für “ein gutes und wichtiges Signal für die Pressefreiheit”. Anlässlich des Tags der […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. […]
Berlin: Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der “Letzten Generation”, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines “Gesellschaftsrates” als wichtigstes […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. “Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. “Wir werden […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), wirft den Bundesländern ein Totalversagen bei der Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels vor. “Statt einer Regulierung und […]
Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der “Welt” kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer “Prekaritätsentschädigung” vor Kündigung schützen. “Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von zehn Prozent des Gesamtbruttogehalts, wenn […]