Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. “Ich leite das […]
Bundesregierung
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Berlin: Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa zu beteiligen. “Das freie und offene […]
Berlin: Die Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde “gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbe-Strategie in Ländern umsetzen, in denen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als “Fehler” bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte […]
Eschborn: Die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen ist in den Monaten Januar bis April deutlich gefallen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. “Worauf warten wir eigentlich noch”, sagte Wanderwitz dem “Spiegel”. “Dieser […]
Berlin: Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, […]
Berlin: In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. “Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken […]
Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, in den nächsten Jahren alle Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen […]
Berlin: Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. “Nach den geltenden […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. “Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr […]
Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. “Wir haben nichts, was wir […]
Berlin: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen […]
Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der […]