Bundesregierung

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Monopolkommission rät von EU-Datenmaut ab

Berlin: Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten “Datenmaut” ausgesprochen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). […]

EVP sieht Chance auf gemeinsame EU-Asylpolitik

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen der […]

Landkreise werfen Faeser Falschinformation vor

Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. […]