Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. “Es wird sehr wichtig […]
Bundesregierung
Berlin: Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen […]
Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich. Die verlieren einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage im April […]
Berlin: Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. “Widersprüchlicher […]
Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai […]
Berlin: Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch […]
Berlin/Bagdad: Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten. Diese “Klima-Zusammenarbeit” habe im Fokus einer gemeinsamen Reise […]
Berlin: Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine wachsende Kontrollbürokratie. “Bereits jetzt gibt es […]
Straßburg: Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. “Das Bundesinnenministerium und […]
Berlin: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert. “Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass […]
Berlin: Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand Einsparungen […]
Berlin: Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, […]
London: Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. “Die deutsche Regierung ist ein […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte […]