Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall bisher keinen Waffentransport an die Ukraine erlaubt. “Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen lassen. “Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, werden auch hier immer noch stigmatisiert”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer “unbeholfen” zu agieren. Er sei zum Beispiel […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vorbereitet, für den Deutschland einen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen. “Die Ampel-Koalition […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es in den letzten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert tiefgreifende Änderungen am geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. “Ausgerechnet Studierende und Rentner bekommen nichts. Das ist nicht gerecht. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um bundesweit mehr Windräder aufstellen zu können, will die Bundesregierung neue Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen. In einem Referentenentwurf zur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vor, für den Deutschland einen Treuhänder […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu […]